Miteinander - Füreinander - Parteiunabhängig

Juni 2015

Ende der Gaadner Raumordnungsdiskussion

Immer wieder gibt es in diversen Aussendungen angeblich neue Informationen zu einer "Raumordnungsdiskussion", die es in Gaaden „angeblich“ geben soll. Das "Örtliche Gaadner Entwicklungskonzept" wurde von einem Fachmann erstellt, der die Gegebenheiten in Gaaden seit vielen Jahren auch persönlich kennt, zur Einsicht aufgelegt, dann wurde mittels Volksbefragung darüber abgestimmt und letztendlich vom Land durch mehrere Kontrollgremien genauestens überprüft, für in Ordnung befunden und per Verordnung inzwischen rechtskräftig verlautbart.
Welche Diskussionen hier noch zu führen sind, ist nicht nachvollziehbar. Es scheint, dass einige wenige, davon unmittelbar betroffene Gaadner sich mit dem Ergebnis der Volksbefragung nicht zufrieden geben wollen und diverse Diskussionsforen für ihre private Interessen "missbrauchen". Selbstverständlich haben wir abschließend zu den immer wieder publizierten Fragen zur "Gaadner Raumordnungsdiskussion" den Ersteller und Planer des örtlichen Entwicklungskonzeptes, für Gaaden, Herrn DI Liske, befragt und dieser hat zu dem Vorwurf, dass die mögliche Siedlungserweiterung am Ebenfeldweg in einer "landwirtschaftlichen Vorrangzone" liegt, ausführlich Stellung genommen.

Diese wollen wir Ihnen nicht vorenthalten: 

Gemäß den formulierten Zielen und Maßnahmen des „Örtlichen Entwicklungskonzeptes“ der Gemeinde Gaaden werden unter anderem 

  • die Sicherung und Stärkung der Gemeindefunktion "Wohnstandort" 
  • eine Förderung des Verbleibs der ortsansässigen Bevölkerung (insbesondere der Jugend bzw. der Jungfamilien) in der Gemeinde 
  • die räumliche Konzentration der Siedlungsentwicklung 

angestrebt. 

Diese Maßnahmen implizieren naturgemäß die Notwendigkeit einer maßvollen Ausweisung von Bereichen potenzieller Siedlungserweiterungen, allerdings auch unter besonderer Bedachtnahme auf naturräumliche Gegebenheiten. 

Neben zahlreichen weiteren gesetzlichen Festlegungen des Landes NÖ wie Naturpark Föhrenberge, Landschaftsschutzgebiet und Biosphärenpark „Wienerwald“ sowie „Natura 2000 Europaschutzgebiet“ bestehen im Gemeindegebiet von Gaaden zusätzlich Vorgaben aus dem verordneten Regionalen Raumordnungsprogramm „Südliches Wiener Umland“ des Landes NÖ, wie „Erhaltenswerte Landschaftsteile“ oder „Landwirtschaftliche Vorrangzonen“. Zur Sicherstellung des Erscheinungsbildes wurden zusätzlich Bereiche zur „Freihaltung der offenen Kulturlandschaften“ gem. den besonderen Leitzielen des NÖ ROG definiert und ausgewiesen. Bei „Landwirtschaftlichen Vorrangzonen“ handelt es sich hierbei um zusammenhängende Flächen, die eine besondere natürliche Eignung für die landwirtschaftliche Nutzung aufweisen oder für das Erscheinungsbild der Kulturlandschaft von Bedeutung sind. Gemäß der Verordnung über das „Regionale Raumordnungsprogramm „Südliches Wiener Umland“ darf in den „Landwirtschaftlichen Vorrangzonen“ eine andere Widmungsart als „Grünland – Land- und Forstwirtschaft“ nur dann gewidmet werden, wenn im Gemeindegebiet für die beabsichtigte Widmung keine andere Fläche in Betracht kommt. 

Hinsichtlich der Ausweisung der potenziellen Siedlungserweiterungsgebiete ist hierzu jedoch festzuhalten, dass

  • große Teile des Gemeindegebietes von Gaaden höherrangigen, wie oben angeführten naturschutzrechtlichen Bestimmungen oder überhaupt Widmungsverboten gem. §15 Abs. 3 NÖROG unterliegen und somit keine Eignung als Siedlungserweiterungsgebiet aufweisen, 
  • die ausgewählten Bereiche bereits über die notwendige technische Infrastruktur im Bereich der Ver- und Entsorgung als auch der Verkehrserschließung verfügen sollen – dies stellt eine Planungsprämisse des NÖ ROG dar, um für Gemeinde unwirtschaftliche neue Baulandausweisungen hintanzuhalten

– und daher keine anderen geeigneten Flächen innerhalb des Gemeindegebietes in Betracht kamen. 

Abschließend möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass das „Örtliche Entwicklungskonzept“ in seiner vorliegenden Form immerhin durch den Amtssachverständigen des Landes NÖ für Raumordnung sowie für Naturschutz, als auch durch die Rechtsabteilung des Landes NÖ als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde positiv begutachtet wurde und dabei kein Widerspruch zu den geltenden rechtlichen Bestimmungen, also auch dem so viel zitierten "Regionalen Raumordnungsprogramm", festgestellt wurde. An einer in Rechtskraft erwachsenen Verordnung kann auch nichts, so ohne weiteres und ohne neue Abstimmungsprozesse, geändert werden. 

Der "Kampf" gegen das Entwicklungskonzept unseres schönen Ortes hat die Gaadner Bevölkerung bereits einiges an Geld gekostet, wobei ein eindeutiges Ergebnis der Volksbefragung (zu beachten sind da auch die vielen Gaadnerinnen und Gaadner, die nicht abgestimmt haben und denen jenes Thema offenbar kein Anliegen zu sein scheint, oder die sich in der Angelegenheit nicht einmischen, weil sie von einer verantwortungsvollen Gemeindepolitik ausgehen) für das Konzept, so wie es ist, erzielt wurde. 

Es wäre wünschenswert, dass diese unnötige Diskussion ein Ende hat. Die Verordnung, das Entwicklungskonzept betreffend, ist in der Gemeinde für jedermann einsehbar. Wenn Sie dennoch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung - um telefonische Terminvereinbarung über Frau Chromy auf der Gemeinde wird gebeten. 

Mag. Gabriela Jesacher



Mag. Gabriela Jesacher
gf. GR für Bau- und Raumordnung 

 

WIR unterstützen den Besuch vom

Auch heuer findet wieder von Donnerstag, 20.8.2015 bis Samstag, 22.8.2015 im Green Park in St. Pölten das alljährliche Festival statt. Dieses Jahr unterstützen die WIR GAADNER die Jugendlichen in Gaaden, die am FM4 Frequency 2015 teilnehmen wollen, mit € 25,00. Anspruchsberechtigt sind alle in Gaaden wohnhaften Jugendlichen zwischen dem vollendeten 16. und vollendeten 18. Lebensjahr (praktisch alle 16 und 17Jährigen) wobei zu beachten ist, dass der Eintritt erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr zugelassen ist. Die Kostenbeteiligung von € 25 bekommen die Jugendlichen bar ausbezahlt, wenn sie eine Rechnung (im optimalen Fall mit Namen) für den Eintritt, bis spätestens 1. September 2015 in der Gemeinde Gaaden bei Herrn Bürgermeister Schramm abgeben. Die Kostenbeteiligung wird pro Person dieser Altersgruppe nur 1 x ausbezahlt. Stichtag für die Anspruchsberechtigung ist der 1. Tag des Festivals - wer also bis dahin seinen 18. Geburtstag noch nicht gefeiert hat und schon 16 Jahre alt ist, darf sich freuen.

gf. GR Christian BrennGR Silvia Marksz

gf. GR Christian Brenn
Jugendgemeinderat

GR Silvia Marksz
Bildungsgemeinderätin


Neue Wohnungen für Gaaden

Wie bereits bekannt, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 18.7.2011 der Ankauf eines Grundstückes auf dem Anger durch die Gemeinde Gaaden beschlossen - und auch durchgeführt. Nun sollen auf dem Grundstück mehrere Wohnungen, v.a. für die jungen Gaadnerinnen und Gaadner, errichtet werden.

Als mögliche Bauträger wurden vom Bürgermeister mehrere Genossenschaften ein-geladen hierzu Konzepte und entsprechende Angebote vorzulegen. Derzeit wird noch auf die Legung derartiger geeigneter Angebote gewartet. WIR werden Sie über die Fortschritte in dieser Angelegenheit selbstverständlich auf dem Laufenden halten. 

Rainer Schramm
Bürgermeister


Radweg nach Mödling

Am 16.6.2015 fand wieder eine Besprechung zwischen dem Bürgermeister der Gemeinde Hinterbrühl, Mag. Moser, DI Merbaul von der Abteilung Bau- und Anlagentechnik (Fachbereich Verkehrstechnik) des Landes und unserem Bürgermeister mir zu dem Thema "Radweg zwischen Gaaden und Hinterbrühl" statt. Festgehalten wurde, dass der Radweg mit 3m Breite und 2m Grünstreifen Abstand zur Straße geplant ist. Aus verkehrstechnischer Sicht ist sogar vertretbar, dass der Radweg mit 2,5m Breite nur befestigt wird, sofern beidseits des Radwegs an die befestigte Fläche keine Einschränkung des lichten Raumes auftritt – d.h. dass z.B. entlang von einseitigen Geländern die befestigte Breite um 0,5m zu verbreitern ist. Dann wären die geplanten 3m Breite aber jedenfalls auch noch ausreichend.

Im Ortsgebiet bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h kann der Grünstreifen auch auf 1m reduziert werden. Probleme bereitet noch die durchgängige Führung des Radwegs, z.B. bei der Querung der Zufahrt zum Steinbruch am Ortsrand von Gaaden und auch in der Hinterbrühl gibt es neue Überlegungen zur Streckenführung. 

WIR bleiben an dem Thema dran und werden über Neuerungen berichten, obwohl es in Gaaden für den Ressortbereich "Radweg" einen eigens dafür ernannten geschäftsführenden Gemeinderat (ÖVP) gibt.


Rainer Schramm, Bürgermeister



Rainer Schramm
Bürgermeister 



 „Verkehrsspiegel Raimundgasse/Wiesengasse“ 

Wir haben uns bei Fachleuten erkundigt! 

Warum gibt es in einer Stadt nicht an jeder Kreuzung mindestens einen oder besser zwei Verkehrsspiegel? 

Ganz einfach: Weil eine derartige Maßnahme bei eindeutig festgelegter Regelung des Verkehrs und Schutzmaßnahme die Sicherheit nicht erhöht, sondern eine vermeintliche und trügerische Erhöhung der Sicherheit vorgibt. Durch die 30er Zone und eine Hinweistafel auf die „Rechtsregel“ sowie die versetzten Grundstücksgrenzen zur guten Einsicht der Kreuzung sind bereits wesentliche Schutzmaßnahmen gesetzt. 

Weitere "Aktionen" vermindern für den Verkehrsteilnehmer die Beachtung der aktuellen Verkehrslage - soweit die Meinung eines Verkehrsexperten. Zudem ist anzumerken, dass jeder Verkehrsspiegel in unterschiedlichen Perspektiven verzerrt, somit eine neuerliche Gefahrenquelle darstellt. Darum lehnen Fachleute Verkehrsspiegel flächendeckend grundsätzlich ab.

In dem Zusammenhang empfehlen wir dem zuständigen geschäftsführenden GR für Verkehrswesen, entsprechend seines Verantwortungsbereichs, Vorschläge zur Unterstützung des Bürgermeisters gem. NÖ GO diesem vorzubringen, bevor er als Redaktionsmitglied seine Vorschläge parteipolitisch „verkauft“.

Dr. Franz Eckersberger



Dr. Franz Eckersberger
Vizebürgermeister 



Ferienspiel der WIR GAADNER

WIR laden auch heuer wieder zum Ferienspiel für unsere Gaadner Kinder ein.
Am 16. Juli starten wir mit dem Autobus nach Schönbrunn. 
In Gruppen mit fachkundiger Führung erleben wir im Tiergarten: 

Jungtiere und ihre MütterGiganten Afrikas„Jungtiere und ihre Mütter“ 

sowie „Giganten Afrikas“. 


Der Ausflug ins Tierreich klingt vor der Heimfahrt mit einer gemütlichen Jause aus. 


Dr. Franz Eckersberger



gf. GR Christine Kraus
Familiengemeinderätin 


 

Alle Jahre wieder … 

„WIR GAADNER“ laden herzlichst zum Gasslfest in der in der Schlöglgasse ein. 

Samstag, 1. August 2015 ab 12.00 Uhr

  • Gute Laune 
  • wetterfest 
  • Hüpfburg 
  • Unsere weltbekannten Palatschinken Blunzngröstl, Palatschinken und vieles mehr wird charmant serviert.


Aussendung: 
Rainer Schramm, Schlöglgasse 4, 2531 Gaaden - Univ. Prof. Dr. Franz Eckersberger, Hauptstr. 22a, 2531 Gaaden